Welche Aufenthaltsbescheinigungen erhalten Geflüchtete während laufender Asylverfahren und welche nach Ablehnung des Asylantrages?

Von den Aufenthaltstiteln, die der Betroffene*n ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln, welches ihnen auch nicht ohne weiteres wieder entzogen werden darf, sind verschiedene Bescheinigungen zu unterscheiden. Die Geflüchteten erhalten sie zum einen während des laufenden Anerkennungsverfahrens, zum anderen nach endgültiger Ablehnung des Asylantrages. Diese Bescheinigungen sagen aus, dass sich der oder die betroffene Geflüchtete in einem bestimmten Verfahrensabschnitt befindet und behördlich registriert ist. Auch sind mit diesen Bescheinigungen bestimmte – jeweils vom Verfahrensstand abhängige – Verfahrensrechte verbunden.   

Folgende Bescheinigungen für Flüchtlinge in einem laufenden, noch nicht endgültig entschiedenen Verfahren gibt es:
Anlaufbescheinigung (§ 46 I u. II i.V.m. § 22 III AsylG),
Ankunftsnachweis (§ 63a AsylG), und
Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylG). 

Ist der Asylantrag endgültig abgelehnt, dann bekommt die geflüchtete Person von der für ihn zuständigen Ausländerbehörde anstelle einer Aufenthaltsgestattung eine Duldung (§ 60a II AufenthG). Diese bescheinigt, dass der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig ist, dass seine Abschiebung aber zur Zeit (noch) ausgesetzt ist, weil es rechtliche oder tatsächliche Hindernisse gibt, die von den Behörden zu beachten sind (wie zum Beispiel die Tatsache, dass kein Pass vorliegt oder eine Reiseunfähigkeit besteht).   

Sollte die geflüchtete Person in vorwerfbarer Weise nachweislich über ihre Identität getäuscht haben oder gegen gesetzliche Mitwirkungspflichten zur Klärung der Identität verstoßen haben, wird eine besondere Duldungsbescheinigung ausgestellt mit dem Titel „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ (§ 60b AufenthG). Mit einer solchen Duldung ist zwingend ein Beschäftigungsverbot verbunden, eine Wohnsitzauflage und Leistungskürzungen nach dem AsylbLG. Zeiten mit einer Duldung nach § 60b AufenthG werden nicht als „Vorduldungszeiten“ angerechnet bei der Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel wie z.B. bei §§ 25a und b AufenthG. Sobald die betroffene Person die Mitwirkungshandlungen nachholt, wird wiederum eine Duldung gem. § 60a AufenthG erteilt.  

Vor der Ausreise oder Abschiebung erhält die betroffene Person dann anstelle der Duldung eine Grenzübertrittsbescheinigung. Diese wird an der Grenze der Bundespolizei übergeben, die darauf den Tag der Ausreise dokumentiert und an die für die Überwachung zuständige Ausländerbehörde zurückschickt als Nachweis, dass die Person Deutschland tatsächlich verlassen hat. 

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