Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Seit der großen Asylrechtsreform Anfang der 90er Jahre ist klargestellt, dass der Bund für die Durchführung und Entscheidung der Asylverfahren zuständig ist. Die zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Sitz in Nürnberg, welches dem Bundesministerium des Inneren in Berlin untersteht. Das BAMF hat zahlreiche Außenstellen im Bundesgebiet, an denen die Asylverfahren durchgeführt und entschieden werden.


Bundesländer, Kommunen und Ausländerbehörden

Die Bundesländer und (mithin) die Kommunen sind mit der Ausführung der in dem Asylverfahren getroffenen Entscheidungen beauftragt. Die zuständigen Ausländerbehörden sind dabei an die im Asylverfahren durch das BAMF und ggf. die Verwaltungsgerichte getroffenen Entscheidungen gebunden. So müssen sie für den Fall einer positiven Entscheidung im Asylverfahren auf Grundlage des AufenthG entsprechende Aufenthaltstitel erteilen. Für den Fall einer ablehnenden Entscheidung im Asylverfahren sind die Ausländerbehörden vor Ort für die Beratung und Hilfe bei freiwilligen Ausreisen zuständig oder, wenn die Betroffenen nicht freiwillig ausreisen wollen, mit der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung. Dabei haben sie jedoch in eigener Zuständigkeit eventuell vorliegende –  sogenannte inländische – Abschiebungshindernisse zu beachten. So muss die Ausländerbehörde insb. immer prüfen, ob die abzuschiebende Person auch reisefähig ist oder ob alle für eine Abschiebung nötigen Identitätspapiere vorliegen. Solange ein*e Geflüchtete*r nicht reisefähig ist bzw. solange seine Identität und insb. auch die Staatsangehörigkeit nicht geklärt sind, darf die Person nicht abgeschoben werden.

Diese grundsätzliche Verteilung der Zuständigkeiten ist nur durchbrochen im Rahmen sogenannter Dublin-Verfahren, wo das BAMF ausnahmsweise nicht nur für die Prüfung der Voraussetzungen des Asylrechts, sondern auch für die praktische Durchführung der Abschiebung und der Beachtung entsprechender inländischer Abschiebungshindernisse zuständig ist. Der Gesetzgeber hatte die Vorstellung, dass diese Bündelung der Zuständigkeit zu einer Beschleunigung von Abschiebungen sogenannter „Dublin-Fälle“ führen würde.


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