Welche Gesetze sind für das Ausländerrecht wichtig?

Das in Deutschland geltende Ausländerrecht ist ein Recht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, also nicht nur für Geflüchtete, sondern auch für Ausländer*innen, die schon lange in Deutschland leben und arbeiten, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit erworben zu haben. Die Grundlagen des in Deutschland geltenden Ausländerrechts stammen dabei aus ganz unterschiedlichen Rechtsquellen. Da ist zum einen das deutsche Verfassungs-, Bundes- oder Landesrecht. Daneben gibt es aber auch das Recht der Europäischen Union (EU), welches zum einen EU-Verordnungen kennt, die unmittelbar in Deutschland anwendbar sind wie ein deutsches Bundesgesetz, als auch EU-Richtlinien, die noch durch den Gesetzgeber in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Schließlich ist Deutschland gebunden an das Völkerrecht, welches sowohl in internationalen Verträgen als auch in allgemeinen Prinzipien Normen aufstellt, die in Deutschland zumindest bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen beachtet werden müssen, insbesondere im Bereich des Menschenrechtsschutzes.  

Grundgesetz

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 (GG) bestimmt in Artikel 116 GG, wer Deutsche*r ist. Auch gewährt es weiterhin in Artikel 16a I GG ein individuelles Grundrechtsrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses Grundrecht ist das einzige Grundrecht des GG, welches ausschließlich Ausländer*innen zusteht. Es vermittelt ein Recht auf Zugang zu einem individuellen Prüfverfahren in Deutschland und zu einem Rechtsweg auf Überprüfung einer eventuellen Ablehnung durch deutsche Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht. 

Aufenthaltsgesetz 

Das sogenannte Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom 30.07.2004, welches am 01.01.2005 in Kraft trat, trifft wichtige inhaltliche Entscheidungen über die Einreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit von Ausländer*innen, die nicht aus einem anderen Land der EU kommen. Auch enthält es Regelungen über die Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung und Abschiebung. Nach diesem Gesetz gibt es in Deutschland nur eine bestimmte Anzahl von Aufenthaltsrechten, die sogenannten Aufenthaltstitel:

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.