Was ist zu beachten, wenn Geflüchtete eine Arbeit aufnehmen oder eine Ausbildung beginnen möchten?

Arbeitsverhältnisse

Ab dem dritten Monat als gestatteter Flüchtling in Deutschland dürfen Asylsuchende sich um einen Arbeitsplatz bemühen, es sei denn, sie sind verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu leben. In diesem Fall gilt jedenfalls für die ersten neun Monate ein Beschäftigungsverbot. Leben sie länger als neun Monate in einer Aufnahmeeinrichtung, dürfen sie sich ab dem 10. Monat um eine Beschäftigung bemühen.   

Wenn ein*e interessierte*r Arbeitgeber*in gefunden ist, muss diese*r einen Antrag auf Beschäftigungserlaubnis beim Ausländeramt stellen. Das Ausländeramt muss die Agentur für Arbeit beteiligen. Die Agentur für Arbeit muss nicht mehr prüfen, ob Arbeitnehmer*innen aus Deutschland oder der EU für die konkret zu besetzende Stelle zur Verfügung stehen („Vorrangprüfung“). Es wird während der ersten 48 Monate des Aufenthalts der geflüchteten Person nur noch geprüft, ob der Arbeitsschutz und das Tarifrecht (Mindestlohn) im Arbeitsvertrag beachtet werden. 

Die Aussetzung der Vorrangprüfung betrifft auch Zeitarbeitsverhältnisse.

Diese Beschäftigungsmöglichkeiten gelten aber nicht mehr für Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern. Diese unterliegen grundsätzlich einem Beschäftigungsverbot für die Dauer des Asylverfahrens.

Ausbildungsverträge 

Die Vorrangprüfung wird auch nicht mehr angewendet bei Berufsausbildungen. Geflüchtete können also grundsätzlich schon während ihres laufenden Asylverfahrens eine Berufsausbildung beginnen.

Hier gab es im Rahmen des Integrationsgesetzes 2016 eine wesentliche Neuregelung, die im Rahmen des sog. „Migrationspaketes 2019“ überarbeitet wurde. Die Neuregelungen treten ab dem 01.01.2020 in Kraft.   

Danach gilt ab 01.01.2020 wie bisher: Wenn ein*e Geflüchtete*r nach erfolglosem Asylverfahren zur Ausreise verpflichtet ist, aber einen anerkannten Ausbildungsvertrag vorlegen kann, muss die zuständige Ausländerbehörde der Person eine sogenannte Ausbildungsduldung erteilen (bisher § 60a II S. 4 ff. AufenthG; ab 01.01.2020: § 60c AufenthG). Diese wird bis zum Abschluss der Ausbildung ausgestellt. Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung bekommt die geflüchtete Person eine weitere Duldung von sechs Monaten, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen, die der Ausbildung entspricht, sollte sie/er vom Ausbildungsbetrieb nicht übernommen werden. Wenn ein solcher Arbeitsplatz nachgewiesen wird und keine sonstigen Hinderungsgründe (wie etwa Vorstrafen oder das Fehlen eines Passes, für das die geflüchtete Person verantwortlich ist) vorliegen, bekommt die Person eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre erteilt (bisher: § 18a AufenthG; ab 01.01.2020: § 19d AufenthG).

Doch gibt es ab dem 01.01.2020 auch verschiedene Neuerungen bei der Ausbildungsduldung:   

Einen Antrag auf Ausbildungsduldung können nur Geflüchtete im laufenden Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung (§ 60c I Nr.1) oder Personen, die bereits seit drei Monaten im Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG sind, stellen.    
Eine Erteilung erfolgt auch für eine Assistenz- oder Helferausbildung, wenn eine Ausbildungsplatzzusage für eine qualifizierte Ausbildung in diesem Bereich vorliegt.    
Die Erteilung kann bei „offensichtlichem Missbrauch“ versagt werden, z. B. bei Ausbildungen, bei denen von vornherein offenkundig ausgeschlossen ist, dass die Ausbildung zum Erfolg geführt werden kann, etwa wegen nicht vorhandener Sprachkenntnisse.    
Zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Ausbildungsduldung ist die Klärung der Identität, wobei nach der Gesetzesbegründung in Fällen, in denen kein Pass oder anderes Identitätsdokument mit Lichtbild vorliegt, die Identität auch durch andere geeignete Mittel nachgewiesen werden kann: durch amtliche Dokumente aus dem Herkunftsland, wie z. B. Führerschein, Dienstausweis, Personenstandsurkunde mit Lichtbild, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Meldebescheinigung, Schulzeugnisse oder Schulbescheinigungen, wenn sie geeignet sind, auf ihrer Basis Pass- oder Passersatzpapiere zu beschaffen.   

  

Für die Identitätsklärung gelten ab dem 01.01.2020 folgende Fristen:  

  • Einreise bis zum 31.12.2016Identitätsfeststellung bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung
  • Einreise zwischen 01.01.2017 und 01.01.2020: Identitätsfeststellung bis zur Beantragung der Beschäftigungsduldung, spätestens zum 30.06.2020     
  • Einreise nach dem 01.01.2020: Klärung der Identität innerhalb der ersten 6 Monate nach Einreise 

Beschäftigungsduldung   

Ab dem 01.01.2020 wird eine neue Beschäftigungsduldung gem. § 60d AufenthG eingeführt. Diese kann nur von Personen beantragt werden, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird sie für 30 Monate erteilt. Die Regelung soll zum 31.12.2023 auslaufen. 

Die 11 gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung sind:   

1) Geklärte Identität, mit den folgenden Fristen:   

  • Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bis einschließlich 01.01.2020: nach dem 01.01.2020   
  • Einreise bis zum 31.12.2016: Identitätsfeststellung bis zur Beantragung  der Beschäftigungsduldung, Identitätsfeststellung bis 30.06.2020  
  • Einreise zwischen 01.01.2017 und 01.08.2018: Identitätsfeststellung bis zum 30.06.2020 

2) Mindestens 12 Monate im Besitz einer Duldung nach § 60a.  

3) Seit mindestens 18 Monate sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Std. pro Woche (20 Stunden bei Alleinerziehenden).  

4) Sicherung des Lebensunterhalts durch die Beschäftigung in den letzten 12 Monaten.  

5) Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Beschäftigung zum Zeitpunkt der Antragstellung.    

6) Hinreichende mündliche Deutschsprachkenntnisse (A2), auch wenn zuvor kein Integrationskurs besucht wurde.  

7) Straffreiheit der antragstellenden Person sowie des/der Ehe-/Lebenspartners/in mit Ausnahme von Straftaten nach dem AufenthG/AsylG. 

8) Keinen Bezug zu terroristischen oder extremistischen Organisationen der antragstellenden Person, des/der Ehe-/Lebenspartner/-in und ggf. der in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder. 

9) Keine Ausweisungsverfügung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a (Terrorismus).  

10) Nachweis über Schulbesuch der im Haushalt lebenden Kinder im schulpflichtigen Alter, keine Verurteilung der Kinder nach § 29 Abs. 1 S.1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz. 

11) Erfolgreicher Abschluss eines Integrationskurses (IK) durch die antragstellende Person sowie deren Ehe-/Lebenspartner/in – soweit eine Verpflichtung zur Teilnahme an einen IK bestanden hat.    


Wichtig! Als Ehrenamtliche*r können Sie Geflüchtete dabei unterstützen, ihre Rechte und Ansprüche zu kennen und wahrzunehmen. Bei Bedarf kann es sinnvoll sein, sich zusätzliche Unterstützung von Expert*innen und fachlich kompetenten Beratungsstellen einzuholen, um bestimmte Rechte und Ansprüche aktiv einzufordern.

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