Durch das AGG geschützte Lebensbereiche

Das AGG schützt Menschen vor Ungleichbehandlung in den Lebensbereichen Arbeit und Zivilrechtsverkehr. Unter Zivilrechtsverkehr versteht man nach dem AGG, wenn Privatpersonen mit Unternehmen Verträge schließen, die in einer Vielzahl geschlossen werden. 

Dabei sind zwei Vertragsarten zu unterscheiden:

1) Massengeschäfte: zum Beispiel Verträge mit Hotels, Gaststätten, Kaufhäusern, Fitnessstudios

2) Vergleichbare Schuldverhältnisse: zum Beispiel Mietverträge oder Finanzdienstleistungen 

  

1) Massengeschäfte

Massengeschäfte sind Geschäfte des täglichen Lebens wie Verträge mit Hotels, Gaststätten, Kaufhäusern, Fitnessstudios etc., bei denen es keine Rolle spielt, wer man ist. Deshalb werden diese Geschäfte auch „zu vergleichbaren Bedingungen“ getätigt.   

Fallbeispiel: Im öffentlichen Nahverkehr verkauft das Beförderungsunternehmen im Rahmen seiner Kapazitäten ohne Weiteres Tickets an jede zahlungswillige und zahlungsfähige Person und schließt somit täglich eine Vielzahl an Verträgen.

Bei Massengeschäften handelt es sich also nicht um einmalige Sachverhalte, sondern um Geschäfte, die häufig auftreten. Eine wichtige Voraussetzung für die Einordnung als Massengeschäft ist deshalb auch die Feststellung, dass es sich um ein Geschäft handelt, das typischerweise eine „Vielzahl von Fällen“ betrifft. Damit sind die gewerblichen Leistungen von Unternehmen gemeint. Somit fällt der private Verkauf eines gebrauchten Autos nicht unter den Begriff des Massengeschäftes.    


Keine Rolle für die Anwendbarkeit des AGG spielt, ob der oder die Unternehmer*in von vornherein Unterschiede nach den oben genannten Merkmalen macht oder ob einzelne Vertragspartner*innen im Einzelfall Sonderbehandlungen bekommen. So sind Fitnessclubs erstmal für Jede und Jeden zugänglich, unabhängig davon, ob bestimmte Gruppen mehr oder weniger bezahlen müssen.      


2) Vergleichbare Schuldverhältnisse  

Vergleichbare Schuldverhältnisse sind Verträge, bei denen es eine Rolle spielt, wer man ist, dies jedoch eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen.    

Fallbeispiel: Beim Mieten eines Wagens bei einem Unternehmen kann es z.B. eine Rolle bezüglich der Höhe der zu zahlenden Mietgebühr oder Versicherung spielen, wie alt man ist und wie lange man den Führerschein besitzt. Es kann jedoch nicht aufgrund dessen ein Vertrag abgelehnt werden.   

  

Das Benachteiligungsverbot aufgrund der ethnischen Herkunft umfasst

  • den Sozialschutz 
  • soziale Vergünstigungen
  • Bildung
  • die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen 
  • sowie den Wohnungsmarkt.

Somit müssen Mietverträge, Versicherungsverträge und Dienstleistungen, die praktisch Jedem zustehen, dem Benachteiligungsverbot entsprechen, wenn diese öffentlich zugänglich sind oder öffentlich beworben werden! Dies ist der Fall, wenn das Angebot in den Tageszeitungen steht oder es im Schaufenster ausliegt. Ebenso, wenn im Internet auf das Angebot aufmerksam gemacht wird.   

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