Nutzungsbedingungen


Präambel 

Das vhs-Ehrenamtsportal (nachfolgend „das Portal“) wird vom Deutschen Volkshochschul-Verband e.V., Obere Wilhelmstr. 32, 53225 Bonn (künftig: „DVV“), betrieben. Das Portal richtet sich an alle Menschen, die in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe tätig sind, unabhängig davon, ob sie an Gruppen oder Institutionen angebunden sind oder nicht. Es bietet Unterstützungsmaterialien und Informationen für die Arbeit mit Geflüchteten, Vernetzungs- und Austauschmöglichkeiten untereinander sowie Möglichkeiten der Qualifizierung.  Auf dem Portal sind zahlreiche Artikel, Materialien, Videos, Fotos, Kommentare, Profile sowie sonstige Medien (nachfolgend insgesamt „Beiträge“ genannt) abrufbar, die von verschiedenen AutorInnen stammen. Bei den AutorInnen kann es sich um MitarbeiterInnen des DVV oder externe NutzerInnen und AutorInnen handeln. Beiträge von FachautorInnen und Unterstützungsmaterialien werden, sofern nicht anders gekennzeichnet, den NutzerInnen zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt und können bearbeitet sowie kommentiert werden.  Die Nutzung des Portals ist kostenlos. Der Lesezugriff ist jederzeit ohne vorherige Anmeldung möglich. Zur Nutzung der Kommentarfunktion sowie zur Erstellung eines persönlichen Profils ist eine Registrierung notwendig. Kommentare können unter Beiträge verfasst und veröffentlicht werden.  Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung des Portals erfolgt. Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt wird.   

  

1. Nutzung der Plattform / Nutzungsrechte  

(1)     Das Einstellen von Beiträgen auf vhs-ehrenamtsportal.de steht unter der Bedingung, dass der/die NutzerIn die vorliegenden Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich verpflichtet, diese einzuhalten. Beiträge dürfen nur veröffentlicht werden, wenn dem/der NutzerIn die Rechte hieran zustehen und wenn der/die NutzerIn bereit ist, dem DVV eine Lizenz nach Maßgabe der Creative Commons CC BY-SA 4.0-Lizenz (vgl. nachfolgend Abs. (2) und Abs. (3)) einzuräumen. 

(2)     Die Inhalte und Beiträge des Portals stehen, sofern nicht anders gekennzeichnet  und mit Ausnahme der von NutzerInnen eingestellten Beiträge (Kommentare und Profile), unter einer Creative Commons CC BY-SA 4.0-Lizenz, deren Lizenzbedingungen hier einzusehen sind. NutzerInnen des Portals verpflichten sich, die Bedingungen der Creative Commons CC BY-SA 4.0-Lizenz einzuhalten. 

(3)     Das Portal ist als öffentliche Informationsquelle konzipiert. Die Inhalte und Beiträge dürfen daher nach Maßgabe der vorgenannten CC-Lizenz unter der Bedingung der Namensnennung weiterverbreitet werden. NutzerInnen verpflichten sich, in eigener Verantwortung die Lizenzbestimmungen der Creative Commons CC BY-SA 4.0-Lizenz aufmerksam zu lesen und die Nutzung der Inhalte und Beiträge dieses Portals ausschließlich im Einklang mit diesen Lizenzbedingungen vorzunehmen. Für Verstöße gegen die Lizenzbedingungen ist jede/r NutzerIn selbst verantwortlich. 


2. Registrierung  

(1)    Das Erstellen von Kommentaren und Profilen sowie das Einstellen sonstiger Beiträge ist nur registrierten NutzerInnen vorbehalten. Beim Erstellen eines Benutzerkontos muss eine gültige E-Mail-Adresse, ein Benutzername sowie ein Passwort festgelegt werden. Registrierungsberechtigt sind nur natürliche volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen. 

(2)    NutzerInnen sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten; sie dürfen dieses insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer widerrechtlichen Nutzung durch Dritte ist das Passwort unverzüglich zu ändern. Zugleich ist der Missbrauch unverzüglich per E-Mail unter ehrenamtsportal@dvv-vhs.de oder über das Kontaktformular des Portals anzuzeigen. Der DVV ist berechtigt, den Account zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird. 

(3)    Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Voraussetzung für die Registrierung ist die vollständige Übermittlung der angegebenen Daten. Der DVV speichert die ihm freiwillig übermittelten Nutzerdaten und verpflichtet sich, diese in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verarbeiten. Nähere Information finden Sie in der Datenschutzerklärung.   


3. Verhaltenspflichten und redaktionelle Nutzungsregeln  

(1)     Registrierte NutzerInnen sind für die von ihnen eingestellten Beiträge (sowie alle Bearbeitungen von Beiträgen selbst verantwortlich.  

(2)     Die Einstellung und Bearbeitung von Beiträgen darf nur erfolgen, wenn hierdurch nicht gegen Rechtsvorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen wird. NutzerInnen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihnen eingestellten Beiträge keine Gesetze oder Rechte Dritter (z. B. gewerbliche Schutzrechte, urheberrechtliche Nutzungsrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.  

(3)   Das Portal ist ein nicht-kommerzielles Projekt des DVV. Das Portal darf daher nicht für kommerzielle Zwecke ausgenutzt werden. NutzerInnen ist untersagt, das Portal zur Werbung zu nutzen oder andere NutzerInnen aus diesem Grund anzusprechen bzw. deren Daten zu solchen Zwecken zu verwenden. 

(4)   NutzerInnen ist es untersagt, mittels technischer Handlungen (wie z. B. dem Ausführen von Scripts, Hacking-Versuche, Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, etc.) die Funktionsfähigkeit des Portals zu beeinträchtigen oder dies zu versuchen. 

(5)   Sofern in einem Beitrag Angaben zu bestimmten Personen gemacht werden, sind deren Persönlichkeitsrechte zu wahren. Insbesondere sind Namen von Geflüchteten zu vermeiden und sensible Daten wie z.B. personalisierte Informationen zum Stand des Asylverfahrens zu anonymisieren. Eingestellt werden dürfen zudem nur Beiträge, an denen der/dem registrierten NutzerIn die Nutzungsrechte zustehen.  

(6)   Von NutzerInnen erstellte Beiträge dürfen keine herabwürdigenden, beleidigenden, sexuell anzüglichen, pornografischen, rassistischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksextremen oder anderweitig jugendgefährdende oder rechtsverletzende Inhalte oder Darstellungen beinhalten oder zeigen. Gleiches gilt für Darstellungen oder Abbildungen, die Dritte in ihren Rechten, insbesondere Persönlichkeitsrechten, verletzen oder zu verletzen drohen.  

(7)   Stellt der Nutzer schuldhaft rechtsverletzende Beiträge ein, ist er verpflichtet, den DVV von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegenüber dem DVV im Zusammenhang mit derartigen Verstößen geltend gemacht werden, auf eigene Kosten freizustellen. Er ist weiter verpflichtet, den DVV nach Kräften bei der Anspruchsabwehr zu unterstützen.   


4. Verantwortlichkeit und virtuelles Hausrecht des DVV 

(1)   Durch die Möglichkeit der Erstellung von Beiträgen durch registrierte NutzerInnen handelt es sich bei dem Portal um ein offenes Projekt. Beiträge geben grundsätzlich die Meinung der jeweiligen AutorInnen wieder. Für fremde Inhalte übernimmt der DVV keinerlei Verantwortung. 

(2)   Der DVV bemüht sich, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und der rechtlichen Vorgaben innerhalb des Portals zu kontrollieren. Eine Kontrolle aller erstellten Beiträge ist dem DVV jedoch nicht zumutbar, weder vorab noch nachträglich. Bei Verstößen oder Zweifelsfällen ist der DVV zu kontaktieren.   

(3)     Der DVV behält sich – auch zur Reduzierung seines Haftungsrisikos – das Recht vor, Beiträge ganz oder teilweise zu entfernen und NutzerInnen jederzeit vorübergehend zu sperren oder ganz auszuschließen. Registrierte NutzerInnen können insbesondere ausgeschlossen werden, wenn Beiträge von ihnen gegen geltendes Recht verstoßen oder die Vorgaben der Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden.    


5. Haftung  

(1)   Der DVV haftet nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit des Portals. Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des DVV liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) begründen keinen Anspruch der NutzerInnen.  

(2)   Insbesondere steht der DVV nicht für Portalausfälle ein, die begründet sind  

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z. B. Browser) oder 
  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder 
  • durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder 
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste.

(3)   Der DVV haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ferner haftet der DVV, wenn er schuldhaft Rechte der NutzerInnen verletzt, die diesem nach Inhalt und Zweck des Vertrags zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung NutzerInnen regelmäßig vertrauen (Kardinalpflichten), wobei die Haftung insoweit auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt ist.    


6. Änderung der Nutzungsbedingungen 

(1)   Der DVV behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern dies für NutzerInnen zumutbar ist. Zumutbar ist eine solche Änderung immer dann, wenn sie nicht wesentliche Pflichten oder Rechte der NutzerInnen oder des DVV betrifft.  

(2)   Der DVV wird NutzerInnen über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Wird der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung widersprochen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist der DVV berechtigt, den/die NutzerIn von einer Nutzung auszuschließen. Der DVV wird NutzerInnen in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und auf die Widerspruchsfrist sowie die Folgen hinweisen.    


7. Änderung des Leistungsumfangs 

(1)    Der DVV ist nicht verpflichtet, das Portal dauerhaft im bisherigen Umfang oder überhaupt zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Er ist berechtigt, den Betrieb des Portals dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, gegebenenfalls auch ohne Vorankündigung. 

(2)    Der DVV macht keinerlei Zusagen oder Zusicherungen im Hinblick auf den Umfang des Portals oder dessen Verfügbarkeit. Er behält sich insbesondere vor, nicht nur die Erstellung von Beiträgen, sondern generell den Zugriff auf das Portal von einer vorherigen Registrierung abhängig zu machen.  


8. Schlussbestimmungen  

(1) Für die Rechtsbeziehungen aus diesem Nutzungsverhältnis gilt deutsches Recht. 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.  

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