Sie haben nun die möglichen Entscheidungswege und Rechtsschutzmittel im Asylverfahren kennengelernt. Was können Sie als Hintergrundinformation für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit mitnehmen?
► Das BAMF entscheidet schriftlich durch einen Bescheid über den Asylantrag des oder der Geflüchteten und stellt diesen per Post zu.
► Ergeht eine positive Entscheidung, dann kann der/die Betroffene mit dem Bescheid und der zusätzlich versandten Abschlussmitteilung zum Ausländeramt gehen und dort eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.
► Wird der Asylantrag abgelehnt, kann der/die Geflüchtete gegen diesen Bescheid schriftlich Rechtsmittel bei dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht einlegen.
► Je nach Art der Ablehnung beträgt die Rechtsmittelfrist entweder eine Woche oder zwei Wochen. Klagen, die innerhalb einer Woche eingelegt werden müssen, schützen nie automatisch vor einer Abschiebung während des laufenden Klageverfahrens. Deswegen kann gleichzeitig ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht gestellt werden.
► Gegen klageabweisende Urteile kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung – aber nur durch eine*n Rechtsanwält*in – ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.
► Ist der Rechtsweg vollständig ausgeschöpft und hat es keine Korrektur der ablehnenden Entscheidung des BAMF gegeben, können grundsätzlich noch eine Verfassungs- und – bei Ablehnung – eine Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt werden.

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