Welche Möglichkeiten eröffnet eine Verfassungs- bzw. eine Menschenrechtsbeschwerde?

Soweit der Rechtsweg bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland ausgeschöpft und die letzte Ablehnung unanfechtbar ist, steht der geflüchteten Person grundsätzlich das Recht zu, beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Diese ist jedoch kein Rechtsmittel und schützt auch grundsätzlich nicht automatisch gegen eine Abschiebung während des laufenden Verfahrens. Die Verletzung von Verfassungsrechten des Geflüchteten muss geltend gemacht werden. Eine allgemeine Überprüfung der fachgerichtlichen Entscheidung findet im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde nicht statt.

Soweit auch dieser Rechtsweg erschöpft ist, kann eine Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt werden. Auch diese schützt nicht automatisch vor einer Abschiebung. Und auch hier muss die Verletzung von Rechten des/der Geflüchteten aus der EMRK geltend gemacht werden.


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