Welche Rechtsmittel gibt es, wenn ein Asylantrag als „offensichtlich“ unbegründet abgelehnt wurde?

Nach dem AsylG gibt es Fälle, in denen das BAMF Asylanträge nicht nur als einfach unbegründet, sondern als „offensichtlich“ unbegründet ablehnen muss (§§ 29a und 30 AsylG). Dies betrifft Fälle von Geflüchteten aus sicheren Herkunftsstaaten (§ 29a AsylG) sowie von Geflüchteten, die zum Beispiel nachweislich gefälschte Beweismittel vorgelegt haben, über ihre Identität getäuscht haben oder einen Sachverhalt als Fluchtgrund angegeben haben, der unter keinen Umständen ein Asylrecht begründen kann (§ 30 AsylG).

In diesen Fällen beträgt die Frist für die Einreichung einer Klage nur eine Woche. Die Klage schützt nicht automatisch vor einer Abschiebung. Daher muss eine geflüchtete Person, der für die Dauer der Klage bis zur rechtskräftigen Entscheidung in Deutschland bleiben will, gemäß § 80 V Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zusätzlich zur Klage einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht stellen. Lehnt das Gericht diesen Antrag ab, ist dieser Beschluss unanfechtbar.

Wichtig! Nach Ablauf der gesetzlichen Ausreisefrist von einer Woche darf die  Ausländerbehörde Geflüchtete abschieben, ohne dass dies dem/der  Betroffenen vorher angekündigt werden muss.

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