Welche Rechtsmittel gibt es, wenn ein Asylantrag als unbegründet abgelehnt wurde?

Hat das BAMF einen Asylantrag – zumindest zum Teil – als einfach unbegründet abgelehnt, besteht die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides dagegen eine Klage einzureichen. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die geflüchtete Person am Tag der Zustellung des Bescheides wohnte. In der Regel findet sich dazu eine entsprechende Information in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheides. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Klage nachweislich vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist beim Gericht eingegangen ist. Es besteht kein Anwaltszwang und es fallen keine Gerichtsgebühren an. Die geflüchtete Person kann die Klage schriftlich per Post oder vorab per Fax einreichen oder persönlich bei der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichtes vorsprechen, wo den Geflüchteten beim Ausfüllen entsprechender Formularklagen geholfen wird.

Das Gericht informiert das BAMF über die Klage. Das BAMF wiederum informiert dann das Ausländeramt, dass der Bescheid nicht bestandskräftig geworden ist. Diese Klage gegen einfach unbegründete Bescheide schützt automatisch gegen eine Abschiebung. Das Ausländeramt muss bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Aufenthaltsgestattung verlängern.

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