Welche Rechtsmittel gibt es, wenn ein Asylantrag als „unzulässig“ abgelehnt wurde?

Das BAMF kann einen Asylantrag als „unzulässig“ ablehnen, wenn nach der Dublin III-VO ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder ein anderer Staat der geflüchteten Person bereits internationalen Schutz im Sinne des § 3 und § 4 AsylG gewährt hat. Auch in diesem Fall beträgt die Frist für eine rechtlich mögliche Klage nur eine Woche und auch hier muss gegebenenfalls zusätzlich ein Antrag gemäß § 80 V VwGO gestellt werden. Denn auch in diesen Fällen schützt eine Klage nicht automatisch vor einer Abschiebung während der Dauer des Klageverfahrens.

Wichtig! Lehnt das Gericht diesen Antrag ab, ist der Beschluss unanfechtbar. Nach Ablauf der gesetzlichen Ausreisefrist von einer Woche darf die Ausländerbehörde Geflüchtete abschieben, ohne dass dies dem/der Betroffenen vorher angekündigt werden muss.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.