Welche Rechtsmittel gibt es, wenn eine Klage durch ein Urteil abgelehnt wurde?

Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Klage in der Regel durch ein Urteil (§ 77 AsylG), das nach Durchführung der mündlichen Verhandlung gefällt wird.

Wird der Klage von Seiten des Gerichtes ganz oder teilweise nicht  stattgegeben, kann gegen dieses Urteil ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Dieser Antrag muss durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden  – und zwar bei dem Verwaltungsgericht, welches das Urteil erlassen hat. Die Frist dafür beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils bei dem oder der Geflüchteten oder seiner/seinem Bevollmächtigten. Das Datum der Zustellung wird entweder durch eine dem Urteil beigefügte schriftliche Empfangsbestätigung dokumentiert oder das Urteil wird mit einer sogenannten Zustellungsurkunde der Post übersandt, in der der/die Zusteller*in das Datum der Zustellung selbst dokumentiert. 

Im Antrag muss dargelegt werden, dass wenigstens einer von drei möglichen gesetzlichen Gründen für eine Zulassung der Berufung vorliegt (§ 78 AsylG): 

  • Grundsätzliche Bedeutung der Sache, 
  • Abweichen des Urteils von obergerichtlicher Rechtsprechung oder 
  • Verfahrensfehler des Gerichtes.

Wird dem Antrag auf Zulassung der Berufung von Seiten des Gerichtes zugestimmt, wird das Verfahren als Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht fortgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet dann entweder nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Urteil oder u.U. auch ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Gegen eine Ablehnung einer Berufung besteht unter Umständen noch die Möglichkeit, ein Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einzulegen.

Bei Ablehnung des Berufungszulassungsantrages ist dieser Beschluss unanfechtbar und das Asylverfahren dann endgültig abgeschlossen. Die geflüchtete Person ist dann vollziehbar ausreisepflichtig, das heißt, er/sie muss das Land verlassen. Sein/ihr Aufenthalt in Deutschland ist dann nicht mehr gestattet und er oder sie ist grundsätzlich verpflichtet, Deutschland zu verlassen, sollten keine Abschiebungshindernisse vorliegen oder andere Rechte auf Fortsetzung des Aufenthaltes greifen.

Für die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens muss das Ausländeramt weiterhin die Aufenthaltsgestattung verlängern, wenn das Klageverfahren aufschiebende Wirkung hatte.

Wichtig! Das Wort Zustellung ist juristisch belegt. So kann ein Urteil rechtlich zugestellt sein, obwohl der Betroffene es tatsächlich erst viel später ausgehändigt bekommt. Wenn Urteile zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünfte von Geflüchteten zugestellt werden und dort von der Poststelle/Hausmeister*in in Empfang genommen werden, dann kann damit unter Umständen die Zustellung bewirkt sein und die Fristen laufen, obwohl der/die Geflüchtete, der/die beispielsweise im Krankenhaus ist, das Urteil erst 14 Tage später in den Händen hält.

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