Zu § 25b AufenthG

Folgende Voraussetzungen müssen von einem/einer Geflüchteten in diesem Zusammenhang erfüllt werden:

  1. Seit mindestens acht Jahren oder, falls die Person zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochener geduldeter, gestatteter oder erlaubter Aufenthalt,
  2. Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland,
  3. überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes durch Erwerbstätigkeit oder die Erwartung, dass bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation der Lebensunterhalt gesichert werden wird, wobei der Bezug von Wohngeld keine negativen Auswirkungen hat,
  4. hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2,
  5. bei Kindern im schulpflichtigen Alter der Nachweis über deren tatsächlichen Schulbesuch.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird abgelehnt, wenn die geflüchtete Person zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder bei Nichterfüllung seiner Mitteilungspflicht (insbesondere Passbeschaffung) verhindert oder verzögert. Wer jedoch alle Voraussetzungen des § 25b AufenthG erfüllt und einen gültigen Pass vorlegt, bekommt die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG, selbst wenn sich herausstellt, dass der- oder diejenige zuvor widersprüchliche Angaben zur Identität gemacht hat.   

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