Sie haben nun das mögliche Vorgehen nach der endgültigen Ablehnung des Asylantrages kennengelernt. Was können Sie als Hintergrundinformation für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit mitnehmen?
► Ist der Asylantrag endgültig abgelehnt, dann erlischt die Gestattung des Aufenthaltes. Die betroffene Person ist vollziehbar ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde zieht die Aufenthaltsgestattung ein und stellt eine Duldungsbescheinigung aus.
► Wenn die geflüchtete Person gegenüber der Ausländerbehörde erklärt, dass er/sie nicht „freiwillig“ ausreisen will, dann ist die Ausländerbehörde gesetzlich verpflichtet, die Abschiebung der betroffenen Person zu organisieren. Die geflüchtete Person ist gesetzlich verpflichtet, an der Vorbereitung der Abschiebung mitzuwirken, also insbesondere bei Botschaften vorzusprechen, Formulare auszufüllen und so fort. Bei Weigerung können Leistungen nach dem AsylbLG gekürzt werden.
► Vor der Durchführung der Abschiebung muss die Ausländerbehörde prüfen, ob einer Abschiebung im Einzelfall eventuell familiäre oder medizinische Abschiebungshindernisse entgegenstehen. Die geflüchtete Person hat eine gesetzliche Pflicht, die Behörde auf medizinische Abschiebungshindernisse (Reiseunfähigkeit) durch fachärztliche Atteste gegebenenfalls hinzuweisen.
► Geflüchtete mit Duldungen können trotz bestehender Ausreisepflicht versuchen, eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Dafür gibt es im Aufenthaltsgesetz verschiedene gesetzliche Möglichkeiten (§§ 23a, 25 V, 25a, 25b AufenthG), auf die ein solcher Antrag gestützt werden kann.

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