Unter welchen Umständen liegt ein Abschiebungsschutz gegenüber der Ausländerbehörde vor?

Es gibt zwei Möglichkeiten, die einen Abschiebungsschutz wirksam machen:      

  • Familiäre Abschiebungshindernisse:
    Die Ausländerbehörde hat bei der Vorbereitung der Abschiebung von Amts wegen zu prüfen, ob es familiäre Bindungen der geflüchteten Person in Deutschland gibt, aus denen sich ein rechtliches Abschiebungshindernis ableitet. Artikel 6 I GG sowie Artikel 8 I EMRK gewährleisten auch einem abgelehnten Flüchtling einen grund- und menschenrechtlichen Schutz der Einheit der Familie. Hat der/die Geflüchtete etwa während seines Aufenthaltes geheiratet und hat die Ehepartner*in ein Bleiberecht in Deutschland oder ist sogar deutsche*r oder EU-Staatsangehörige*r, dann kann sich daraus ein rechtlicher Duldungsgrund gemäß § 60a II AufenthG ergeben. Das hat zur Folge, dass die geflüchtete Person geduldet werden muss, obwohl der Asylantrag abgelehnt wurde. 
  • Medizinische Abschiebungshindernisse
    Aus dem Grundrecht auf Leben sowie Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 II Satz 1 GG) und dem absoluten Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 I GG) folgt, dass die Ausländerbehörde in jedem Verfahrensstadium, also vor und während einer Abschiebung, eventuelle medizinische Abschiebungshindernisse zu beachten hat. Eine medizinisch begründete Reiseunfähigkeit stellt ebenfalls ein rechtliches Abschiebungshindernis dar und damit einen Duldungsgrund gemäß § 60a II AufenthG.

Wichtig! Die geflüchtete Person hat die Pflicht, die Ausländerbehörde unverzüglich über Krankheiten, die unter Umständen einer Abschiebung entgegenstehen könnten, durch Vorlage eines qualifizierten ärztlichen Attestes zu informieren (§ 60a II c) und d) AufenthG). Denn nach dem Gesetz besteht erst einmal die Vermutung, dass einer Abschiebung keine gesundheitlichen Gründe entgegenstehen (§ 60a II c) Satz 1 AufenthG). Im Zweifel hat die Ausländerbehörde den Amtsarzt heranzuziehen.

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