Was sind Härtefallkommissionen und wie können sie angerufen werden?

Bei Härtefallkommissionen handelt es sich um Gremien, die je zur Hälfte mit Beamt*innen des jeweiligen Landes und mit Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Flüchtlingsräten und Menschenrechtsorganisationen besetzt sind.

Ausreisepflichtige Geflüchtete, denen nach dem AufenthG kein Aufenthaltsrecht zukommt, können sich schriftlich an diese Komnissionen wenden. Dabei bitten sie um Prüfung und, wenn das Anliegen unterstützt werden soll, darum, ein sogenanntes Härtefallersuchen an die für den/die Geflüchteten zuständige Ausländerbehörde zu richten mit dem Inhalt, der geflüchteten Person eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23a AufenthG zu erteilen. Die Ausländerbehörde ist aber nicht an das Ersuchen gebunden, kann also trotz einer Unterstützung durch die Kommission ablehnen, dem Flüchtling eine solche Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. 

Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass sich die Kommission mit der Eingabe befasst, weswegen Entscheidungen der Kommission nicht öffentlich getroffen werden, nicht schriftlich begründet werden und auch keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

Wichtig! Ein Härtefallersuchen ist insbesondere dann erfolgsversprechend, wenn besondere Integrationsleistungen im Einzelfall vorliegen und Unterstützung durch die Zivilgesellschaft vor Ort vorhanden ist und formuliert wird.

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