Welche Mitwirkungspflichten haben Geflüchtete während des laufenden Asylverfahrens?

Geflüchtete unterliegen bereits im laufenden Asylverfahren einer Fülle von gesetzlich verankerten Mitwirkungspflichten. 

Allgemeine Mitwirkungspflichten gemäß § 15 AsylG

Es gibt einige allgemeine Mitwirkungspflichten, die Geflüchtete beachten sollten:

  • Mitteilung erforderlicher Angaben zur Person und Herkunft, auch schriftlich auf Aufforderung,
  • Meldung bei Behörden,
  • Aushändigung eines Passes, soweit vorhanden,
  • Aushändigung aller sonstigen auf die Identität und den Reiseweg bezogenen Unterlagen,
  • Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren, wobei Geflüchtete bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht bei der Botschaft ihres Heimatlandes persönlich vorsprechen müssen (§ 72 AsylG)

Wichtig! Geflüchtete sollten ihre Bemühungen zur Beschaffung von Identitätspapieren sorgfältig dokumentieren! Auch E-Mails, WhatsApp- oder SMS-Nachrichten an Bekannte, die helfen könnten, können Belege der Mitwirkung sein.

Eventuelle Herausgabe von Datenträgern

Soweit zur Prüfung der Identität und Staatsangehörigkeit erforderlich, darf das BAMF von Asylsuchenden auch die Herausgabe von Datenträgern (wie Handy, USB-Sticks usw.) verlangen (§ 15a AsylG).

Anhörung oder erkennungsdienliche Behandlung

Die geflüchtete Person muss Ladungen zur Anhörung oder zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch das BAMF Folge leisten. 

Verletzung von Vorschriften

Bei Verletzung dieser Vorschriften darf das BAMF das Verfahren einstellen (§ 33 AsylG). Gegen einen Einstellungsbescheid ist eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich, wobei diese nicht automatisch für die Dauer des Klageverfahrens gegen eine Abschiebung schützt. Deswegen sollte zusätzlich ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 V VwGO gestellt werden. 

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