Rechtslage

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Hate Speech sogar zur Straftat werden. Das ist insbesondere der Fall, wenn die rechtlichen Grenzen der im Grundgesetz verankerten freien Meinungsäußerung überschritten werden. Das Strafgesetzbuch bietet dazu verschiedene Straftatbestände. Einige davon sind die folgenden:

  • Beleidigung (§ 185 StGB)
  • Üble Nachrede (§ 186 StGB)
  • Verleumdung (§ 187 StGB)
  • Volksverhetzung (§ 130 StGB)

Die Frage, ob im Falle von Hate Speech auch eine Straftat vorliegt, ist jedoch stets eine juristische und kann nicht pauschal beantwortet werden. 

Prozesse und Urteile haben bereits Geldstrafen nach sich gezogen. So wurde im Mai 2019 eine Gruppe von Hasskommentatoren vom Amtsgericht Heilbronn zu einer Geldstrafe von insgesamt 47.000 € für Beleidigungen und Diffamierungen auf Facebook verurteilt. (Link zum Presseartikel). 

Opfer und Betroffene von Hate Speech sind daher gut darin beraten, juristische Beratung einzuholen. 

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