Ansprüche von Betroffenen – Welche Handlungsoptionen gibt es?

Beseitigung und Unterlassung  

Von Diskriminierung Betroffene haben einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der diskriminierenden Maßnahme. Der Anspruch kann in tatsächlichem Handeln bestehen und beispielsweise darauf ausgerichtet sein, künftig in dem Fitnessstudio zu trainieren.    


Schadensersatz und Entschädigung 

Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots können Betroffene ihren erlittenen Vermögensschaden einfordern, um den sogenannten materiellen Schaden ersetzt zu bekommen. Wenn sich zum Beispiel ein*e Busfahrer*in weigert, aufgrund der ethnischen Herkunft eine Person mitzunehmen und diese daher mit dem Taxi fahren muss, kann die Person vom Busunternehmen das mehr bezahlte Geld einfordern. Für das Verhalten der Busfahrerin bzw. des Busfahrers muss sich in diesem Beispiel das Unternehmen verantworten, da diese*r von ihm beauftragt wurde. Für einen entstandenen Schaden, der kein Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten immateriellen Schaden.    


Die Beweislast liegt bei den Betroffenen

Die Betroffenen müssen Indizien beweisen, die vermuten lassen, dass sie aufgrund eines der oben genannten Merkmale benachteiligt wurden. Wenn diese Indizien vorliegen, muss die andere Partei beweisen, dass sie die Benachteiligung nicht zu vertreten hat oder dass es einen sachlichen Grund dafür gibt, der das Handeln rechtfertigt.    


Frist zur Geltendmachung der Ansprüche 

Ansprüche müssen mit einer Frist von zwei Monaten nach dem Diskriminierungsvorfall bzw. der Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden. Die bedeutet nicht, dass die/der Betroffene klagen muss, sondern vielmehr, dass er die andere Partei innerhalb der Frist informiert, dass sie/er seine Ansprüche geltend macht. Dies muss schriftlich erfolgen.   


Sie haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein wenig kennengelernt. Was können Sie als Hintergrundinformationen für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit mitnehmen?
► Das AGG schützt bestimmte Personengruppen vor Diskriminierung, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, einer Behinderung, des Geschlechts oder Alters, ihrer Religion oder Weltanschauung und/oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden.
► Das AGG schützt Menschen nur vor Diskriminierung in den Lebensbereichen Arbeit und Zivilrechtsverkehr.
► Betroffene müssen nur Indizien belegen, die annehmen lassen, dass sie diskriminiert werden. Sobald Sie das können, muss die Gegenseite beweisen, dass das Verhalten nicht diskriminierend war. Wenn die Gegenseite dies nicht beweisen kann, hat die von Diskriminierung betroffene Person das Recht auf Unterlassen oder Schadensersatz.   


Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.