Was prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?

Zuständigkeit Deutschlands nach der sogenannten Dublin III-Verordnung

Das BAMF prüft zunächst die Frage, ob Deutschland für das Asylverfahren überhaupt zuständig ist. Dies geschieht im Rahmen des sogenannten Dublinverfahrens. Das Dublinverfahren hat seinen Namen von der EU-Dublin III-Verordnung (Dublin III-VO), mit der erreicht werden soll, dass in Europa für jede*n Geflüchtete*n nur ein Asylverfahren durchgeführt wird. Die Möglichkeit, dass Deutschland für das Asylverfahren nicht zuständig ist, besteht vor allem, wenn

  • Asylsuchende bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz Asyl beantragt haben,
  • Asylsuchende aus anderen Gründen (z. B. wegen illegaler Einreise) in einem dieser Staaten von den Behörden als Asylsuchende registriert wurden, oder
  • wenn Asylsuchende mit einem Touristenvisum („Schengen-Visum“) eingereist sind, das einer der oben angegebenen Staaten ausgestellt hat.

Darüber hinaus müssen vom BAMF noch weitere Gründe geprüft werden, die für eine mögliche Zuständigkeit Deutschlands sprechen. Dies kann besonders bei Minderjährigen der Fall sein sowie bei Personen, die bereits enge Verwandte in Deutschland haben. Daneben können auch drohende Menschenrechtsverletzungen in einem anderen europäischen Land (etwa aufgrund menschenunwürdiger Aufnahmebedingungen) einen Grund dafür darstellen, dass Deutschland das Verfahren übernehmen muss.

Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist, kann Deutschland mit diesem Staat Kontakt aufnehmen und ihn bitten, den betroffenen Geflüchteten zurückzunehmen (sogenanntes „Übernahmeersuchen“). Stimmt dieser zu oder reagiert er in einer bestimmten kurzen Frist nicht, geht die Zuständigkeit auf den anderen Staat über. Das BAMF kann nun einen sogenannten „Dublin-Bescheid“ erlassen, in dem es den Asylantrag als „unzulässig“ ablehnt und die Überstellung in den zuständigen Staat anordnet.

Gelingt die Überstellung nicht in dem von der Dublin III-Verordnung vorgegebenen Zeitraum von in der Regel sechs Monaten, geht die Zuständigkeit für das Verfahren wieder auf Deutschland über.

Prüfung des Schutzbedarfs durch das BAMF nach § 13 AsylG

Das BAMF prüft den Schutzbedarf von Geflüchteten anhand vier verschiedener Schutznormen: Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz und „nationale Abschiebungsverbote“:

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