Was versteht man unter „sicheren Herkunftsstaaten“?

In der politischen Debatte rund um die Aufnahme von Geflüchteten fällt auch immer wieder der Begriff der „sicheren Herkunftsländer“ oder der „sicheren Herkunftsstaaten“. Dieses Konzept bewirkt, dass all die Herkunftsländer, aus denen Geflüchtete kommen, aus politischer Sicht in zwei Kategorien eingeordnet werden können: Entweder sie sind „sichere Herkunftsstaaten“ oder nicht.


 „Als sogenannte „sichere Herkunftsländer" werden Länder bezeichnet, von denen der Gesetzgeber annimmt, dass die Menschenrechtssituation so sicher ist, dass Personen aus diesen Ländern keinen Schutz in Deutschland benötigen. Nach Art. 16 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes betrifft dies Länder, in denen es weder politische Verfolgung noch Folter gibt. Ergänzend definiert die EU-Asylverfahrensrichtlinie ein Herkunftsland als sicher, wenn Personen nicht nach Leben oder Freiheit getrachtet wird, weil sie einer bestimmten Rasse, Religion, Nationalität, sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung angehören (Art. 36 und 37, Anhang I).” 

Autor: CC BY NC ND 3.0, Dr. Claudia Engelmann für bpb.de
www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/227456/sichere-herkunftslaender  

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